| AGB'sLeistungsumfang Ich erbringe für den Kunden Leistungen gemäß meinem Angebot. Es gelten die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäfts- bedingungen. Vertragsparteien Vertragsparteien sind der Auftraggeber und Mobiler Büroservice, Silke Pütz, Gareisstr. 88, 45309 Essen (Auftragnehmer). Falls sich eine der beiden Vertragsparteien bei der Durchführung des ge- schlossenen Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Geltungsbereich Sämtliche Angebote, Leistungen, Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen aus- schließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal vereinbart werden. Bei Auftragserteilung über das Internet hat der Auftraggeber vor Sendung der Auftragserteilung sein Einverständnis mit den AGB zu erklären bzw. zu be- stätigen, dass er von diesen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege gilt das Gleiche. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen können nicht anerkannt werden. Vertragsabschluß Angebote des Auftragnehmers über das Internet oder in anderer Form sind frei- bleibend und unverbindlich. Zum Vertragsabschluß bedarf es des Auftrages des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Beide - Auftragserteilung und Auftragsbestätigung - können auch mündlich erteilt werden. Der Vertragsabschluß erfolgt mit Erteilung der mündlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen bzw. schriftlichen Auftragsbestätiung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Datum des Poststempels bzw. bei Auftragserteilung per E-mail mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-mail Account des Auftraggebers befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftragnehmer kommt es nicht an. Lieferung Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung bzw. Übergabe der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Die Kosten für den Versand übernimmt der Auftraggeber. Lieferzeiten Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung die Lieferzeit anzugeben. Wird dieser Angabe seitens des Auftraggebers nicht widersprochen, ist sie verbindlich. Treten erhebliche Verzögerungen auf, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber schnellstmöglichst in Kenntnis zu setzen. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auf- traggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zahlung Die Zahlung erfolgt per Barzahlung oder Überweisung nach Rechnungsstellung. Die Rechnungssumme ist innerhalb 8 (acht) Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist der Mobile Büroservice Silke Pütz berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Widerrufsrecht Der Auftraggeber hat das Recht, sich gemäß § 3 Fernabfragegesetz in Verbindung mit § 361 a BGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbe-stätigung durch Erklärung des Widerrufes vom Vertrag zu lösen. Der Widerruf ist schriftlich zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Widerrufs innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat; spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsabschluß. Sofortige Ausführung Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist (2 Wochen) zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Stornierung Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechtes berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Falle hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits erbrachte Leistung zu bezahlen. Gewährleistung Mängel, die der Auftragnehmer zu verantworten hat, müssen vom Auftraggeber unverzüglich aufgezeigt werden. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung. Geschäftszeiten Grundsätzlich werden alle Leistungen während der üblichen Bürozeiten Montag - Freitag von 8.00 - 18.00 Uhr erbracht. Preisaufschläge fallen an, wenn Leistungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten vom Auftraggeber bestellt und vom Auftragnehmer angenommen werden. Störungen / Höhere Gewalt Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Datenschutz / Datensicherheit Der Auftragnehmer schützt die ihm überlassenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter durch verschiedene Passwörter. Ohne konkrete Einwilligung des Auftraggebers werden keine personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben. Einen absoluten Schutz beim Datentransfer (Internet) kann der Auftragnehmer nicht gewährleisten. Der Auftraggeber wird hiermit auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen. Erfüllungsort Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Geschäftssitz Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung der Leistung. Gerichtsstand Sofern gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten aufgrund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Essen. Vertrag / Recht Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragspunkte nicht berührt. Für alle zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen und Verträge gilt deutsches Recht. |
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